FDP Geldern begrüßt finale Klärung um die Einführung des Deutschlandtickets im Schulverkehr

Nach Dringlichkeitsentscheidung: FDP Geldern begrüßt finale Klärung aller offenen Fragen rund um die Einführung des Deutschlandtickets

Am Donnerstagabend einigten sich die Fraktionsvorsitzenden in einer Dringlichkeitssitzung nach Klärung aller offenen Fragen mit den Verkehrsbetrieben zur Einführung des Deutschlandtickets in Geldern. An der mehrheitlichen Entscheidung des Gelderner Stadtrates in der letzen Woche, im Schulverkehr vorerst auf die Einführung des Deutschlandtickets zu verzichten, wurde in den vergangenen Tagen aus der Politik wiederholt Kritik geübt. Für die Freien Demokraten in Geldern war bei der Abstimmung ausschlaggebend, dass aufgrund der unklaren Rahmenbedingungen seitens der Landesregierung die Möglichkeit bestand, dass sich die Stadt Geldern bei Einführung des Tickets am vorgesehenen Mechanismus des Ausgleichsfonds mit rund 200.000 Euro hätte beteiligen müssen. “In meinem Redebeitrag im Stadtrat habe ich eines klargemacht: Wir sind bei klarer Vertrags- und Faktenlage für eine Einführung des Deutschlandtickets für unsere Schülerinnen und Schüler, eben diese klare Faktenlage bestand in der letzten Woche jedoch noch nicht. Bedingt durch die besondere Situation in Geldern, nämlich die hohe Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die freifahrtberechtigt sind, bestehen laufende Verträge mit den Verkehrsbetrieben, die dynamisch pro Schuljahr angepasst werden. Einem Mechanismus zuzustimmen, der die Übernahme perspektivischer Erhöhungen der Kosten für das Deutschlandticket nicht final regelt, gleichzeitig aber eine Beteiligung für den Schulträger und damit die Stadt Geldern am Ausgleichfonds festschreibt, sahen wir nicht als verantwortbar an”, erläutert der Fraktionsvorsitzende der FDP, Alexander Alberts.

Im Nachgang zur Ratssitzung haben Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und den Verkehrsbetrieben zur Klärung beigetragen. Nach der Zusicherung, dass eine Umstellung auf das Deutschlandticket auch in Zukunft nicht zu Mehrkosten für die Kommune führen wird, hat die Fraktion der FDP heute Abend ihre Zustimmung zur Einführung gegeben. “Uns ist es ein Anliegen, dass die Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt bestmöglich gefördert und mit einer modernen Ausstattung lernen können, ob im Klassenzimmer, beim Sportunterricht oder aber bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Dieser Grundsatz gilt, gleichzeitig haben wir auch die Verantwortung, umsichtig mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen: Eine Subventionierung anderer Kommunen über den Ausgleichsfonds mit Steuergeld, welches dann in unserer Stadt für dringende Investitionen gefehlt hätte, haben wir bis zur endgültigen Klärung der Rahmenbedingungen nicht mittragen wollen”, stellt Steffen Feltens, der Vorsitzende der FDP Geldern, klar.

Verwundert haben die Liberalen den Umgang mit der Thematik in den Sozialen Medien zur Kenntnis genommen, allen voran die Beiträge der “Bürger in Geldern” (BiG). In diesen Aussagen sehen die Liberalen eine unnötige Verrohung der Sprache in einer ansonsten von Respekt geprägten politischen Zusammenarbeit. “Für harte Debatten, die unterschiedliche Standpunkte herausarbeiten, sind wir als Freie Demokraten immer zu haben. Wenn die BiG jedoch auf ihren offiziellen Kanälen damit beginnt, andere Fraktionen und deren Positionen auf unsachliche und polemische Art als “ängstlich, halbwissend und selbstüberschätzend” zu diffamieren, ihre selbst im Rat eingenommene Rolle als stummer Befürworter zeitgleich lautstark überhöht, wird das der bisherigen kollegialen Zusammenarbeit aus unserer Sicht nicht gerecht. Das sollte nicht der zukünftige Umgang miteinander sein”, schließt Feltens.