FDP Geldern fordert Verzicht auf Erhöhung der Elternbeiträge
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Geldern hat einen Antrag gestellt, in dem die Liberalen die Stadtverwaltung auffordern, auf die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflege, den offenen Ganztag und die flexiblen Betreuungsangebote in den Grundschulen für das kommende Kindergartenjahr zu verzichten.
Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge um durchschnittlich 9,65 % ab dem 01. August 2024 basiert auf den Bestimmungen des § 37 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). „Die Elternbeiträge in Geldern gehören bereits jetzt zu den höchsten im Kreis Kleve. Eine weitere Erhöhung ist unverhältnismäßig und stellt eine einseitige Mehrbelastung junger Familien dar“, betont Julia Montforts, Sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss
In einer Phase, in der sich die wirtschaftliche Situation vieler Familien aufgrund der hohen Inflation und allgemeinen Preissteigerungen nur langsam entspannt, sehen die Liberalen in dieser Erhöhung eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für Eltern und Alleinerziehende. „Eltern sind bereits mit steigenden Kosten, gerade auch für Lebensmittel, Hygieneartikel und Freizeitaktivitäten konfrontiert. Eine zusätzliche Erhöhung der Elternbeiträge sehen wir in dieser Situation als grundsätzlich falsch an, als FDP möchten wir Familien in unserer Stadt spürbar entlasten,“ erläutert Montforts weiter.
Die FDP Geldern setzt sich langfristig für die komplette Abschaffung der Elternbeiträge ein. „Leider fand sich 2022 im Rat keine Mehrheit für unseren Vorschlag zur generellen Abschaffung der Elternbeiträge. Auch eine Reformierung, die insbesondere niedrige und mittlere Haushaltseinkommen entlastet hätte, wurde abgelehnt. Wir machen uns weiterhin stark dafür, dass die Elternbeiträge komplett abgeschafft werden. Dies würde nicht nur Familien entlasten, sondern wäre auch ein echter Standortvorteil für Geldern. Für unsere Unternehmen und Arbeitgeber wäre ohne hohe Elternbeiträge die Suche nach qualifizierten Fachkräften deutlich leichter”, erklärt Alexander Alberts, der Vorsitzende der Gelderner Ratsfraktion.
Die Freien Demokraten werden auch weiterhin konsequent für die Interessen der Familien und eine familienfreundliche Politik in Geldern eintreten. „Unser Ziel ist es, Familien zu unterstützen und ihnen in herausfordernden wirtschaftlichen Lage keine zusätzlichen Lasten aufzubürden. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, die geplante Erhöhung der Elternbeiträge in diesem Jahr einmalig auszusetzen und hoffen auf eine Zustimmung in den Ausschüssen und im Rat“, so Alberts abschließend.