FDP Ratsfraktion stellt Anfragen an die Verwaltung

Die Ratsfraktion der Freien Demokraten hat zwei Anfragen an die Stadtverwaltung gerichtet, in denen es zum einen um eine genauere Aufschlüsselung der Einnahmen aus der Reitabgabe und den Abruf der Mittel geht, zum anderen um die genauen Zahlen der Leistungsempfänger nach dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Der Zustand der Reitwege in und um Geldern ist bereits seit längerer Zeit ein kommunalpolitisches Thema, das die FDP zuletzt im Herbst 2022 aufgerufen hat. “Es hat verstärkt Beschwerden aus der Reiterschaft über den Zustand und die Beschilderung der Reitwege gegeben, weshalb wir neben einer besseren Pflege in unserem damaligen Antrag angeregt haben, dass sich die Stadt Geldern auf Kreisebene dafür einsetzen soll, die seit 2018 gültige Allgemeinverfügung zu kippen”, so Moritz Albiez, der für die Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Liegenschaften sitzt. In der Anfrage wollen die Liberalen nun von der Verwaltung wissen, wie sich die Einnahmen aus der Reitabgabe in den vergangenen Jahren entwickelt haben- und in welcher Höhe die Verwaltung wiederum Mittel bei der Bezirksregierung für die Pflege der Reitwege abgerufen hat.

In einer weiteren Anfrage geht es den Freien Demokraten darum, ein faktenbasiertes Fundament über den Abruf von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu schaffen. Kinder und Jugendliche, deren Eltern beispielsweise Bürger- oder Wohngeldempfänger sind, haben nach dem Paket Anspruch auf einen Zuschuss für Schulmaterialien, eine Vereinsmitgliedschaft oder Klassenfahrten. Die Abwicklung läuft dabei über die Kommunen, neuere Studien deuten jedoch darauf hin, dass viele Leistungsberechtigte gar keine Hilfen beantragen. “Mit unserer Anfrage wollen wir einen ersten Schritt gehen, um die Faktenlage in Geldern zu kennen, z.B. wie viele Kinder und Jugendliche überhaupt Leistungen erhalten haben und wie sich die Entwicklung über die letzten Jahre darstellt”, so der Fraktionsvorsitzende Alexander Alberts.

Mit der Aufschlüsselung nach Leistungsgruppen und ihrem Verhältnis zur Gesamtzahl der Leistungsberechtigten erhoffen sich die Liberalen ein Bild, was als Grundlage für eine kommunale Handlungsstrategie dienen soll. “Unser Ziel muss es auch als Kommune sein, Kindern und Jugendlichen bestmögliche Entwicklungs- und Bildungschancen zu ermöglichen. Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sollen dabei helfen, müssen von den Betroffenen aber auch in Anspruch genommen werden. Hier gilt es zu evaluieren, ob eine breitere Information und Kommunikation an die Familien erfolgen muss”, schließt die Sprecherin für Soziales, Julia Montforts.