Haushaltsrede 2026 von Steffen Feltens

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sven Kaiser,

sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Geldern,

sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner letzten Haushaltsrede habe ich den Haushaltsplanentwurf 2025 als undankbar bezeichnet. Mit dem Wissen von heute würde ich Ihne als dankbar bezeichnen. Die Haushaltsplanung 2025 sah ein Defizit von 6,6 Mio. € vor und nach aktuellem Stand wird sich das Jahresergebnis nicht, wie in den vorherigen Jahren, deutlich verbessern.

Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2026 haben wir einen Ergebnisplan, der trotz Festsetzung eines globalen Minderaufwandes von 2,8 Mio. € ein Defizit von 9,35 Mio. € aufweist.

Und da erzählt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hauptausschuss, dass wir keine neue Situation haben und die letzten Jahre doch ähnlich angespannt waren. Zur Erinnerung lieber Wieland Fischer, die Jahresergebnisse 2011, 2012, 2017, 2019, 2021 und 2023 haben sogar mit einem Jahresüberschuss abgeschlossen, auch das Jahresergebnis 2024 wird über 3,5 Mio. € besser ausfallen, trotzdem aber bei knapp 9 Mio. € Defizit liegen.

Gleichzeitig waren die Planungen der vergangenen Jahre zwar defizitär, aber doch bei weitem nicht in diesem Ausmaß, dass wir konkret über einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt, Haushaltssicherung oder Steuererhöhungen von 25 % gesprochen haben. Wenn man dann im Hauptausschuss solche Aussagen in unsere Richtung tätigt, frage ich mich tatsächlich, ob da das grundsätzliche Verständnis für das kommunale Haushaltsrecht vorhanden ist.

Auch, dass wir mit unserem Antrag, den Haushalt noch einmal in die Beratung zu geben, um mögliche Einsparungen zu finden, ein Misstrauen gegenüber der Verwaltung erwecken, möchte ich entschieden zurückweisen.

In seiner Fachlichkeit mag jede Maßnahme und jeder Ansatz in diesem Entwurf gerechtfertigt sein, nur obliegt es dem Rat der Stadt nach den kommunalrechtlichen Vorschriften und mit Blick auf die Gesamtsituation die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen zu beschließen.

Und dieser Verantwortung sollte man sich bewusst sein und somit auch fachlich begründete Maßnahmen hinterfragen und priorisieren können. Wenn wir dieser elementaren Aufgabe nicht mehr sachgerecht nachkommen dürfen, läuft hier etwas falsch, denn dann ist dieses Gremium nicht mehr erforderlich. Insofern bitte ich – in Richtung der Grünen – solche Äußerungen zu unterlassen und diesem Gremium keine Verantwortungen und Zuständigkeiten abzureden.

Unser Antrag hatte die Zielrichtung sich noch einmal intensiv, insbesondere mit der Ausgabenseite zu beschäftigen. Denn hier möchte ich gerne den Kämmerer zitieren „der Haushalt der Stadt Geldern hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“.

Da dem Antrag nicht gefolgt wurde und der Haushalt im Entwurf, insbesondere mit den verwaltungsseitig eingebrachten Änderungen, nicht unseren Vorstellungen von einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Haushaltsplanung erfüllt, werden wir der Haushaltssatzung so nicht zustimmen.

Ich möchte aber wie im letzten Jahr auch, auf einige Entwicklungen und Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2026 und den Beratungen dazu eingehen, die zu unserer Ablehnung geführt haben.

Steuererhöhungen

In meiner letzten Haushaltsrede habe ich die haushaltsneutrale Umsetzung im Rahmen der Grundsteuerreform begrüßt. Es wurde durch die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze ein einheitlicher Hebesatz der Grundsteuer B von 618 % für alle betroffenen Grundstücke festgelegt.

Jedoch kann man festhalten, dass die Reform bekanntermaßen trotz der Maßgabe, eine Belastungsverschiebung zulasten der Wohngebäude und zugunsten der Nichtwohngebäude geführt hat.

Im Vorbericht zum Haushaltsplan der Stadt Geldern für das Haushaltsjahr 2025 hat der Kämmerer zu den Rahmenbedingungen der Planung folgendes formuliert „Zur Deckung der Mehraufwendungen sind ab dem Jahr 2026 moderate Steuererhöhungen (+ 3 % p.a.) eingeplant. Inwieweit diese Erhöhungen auch tatsächlich zum Tragen kommen müssen, wird die weitere Entwicklung zeigen.“

Ich möchte an dieser Stelle niemandem einen Vorwurf machen, aber die Formulierungen „moderte Steuererhöhung von 3 % pro Jahr“ und „tatsächlich zum Tragen kommen müssen“ unterscheiden sich doch recht stark von 25 % Steuererhöhung, welche die Verwaltung für das Jahr 2026 vorschlägt. Zu der letztjährigen Mehrbelastung für Wohngebäude soll nun eine erhebliche Erhöhung des Hebesatzes von 618 % auf 772 % kommen. Damit würde die Grundsteuer B in Geldern 133 % höher als der fiktive Hebesatz des Landes liegen.

Neben der Erhöhung der Grundsteuer B soll auch die Gewerbesteuer um 5,8 % von 429 % auf 454 % angehoben werden.

Durch diese Erhöhungen werden Eigentümerinnen und Eigentümer von selbstgenutzten Wohnimmobilien belastet, aber auch Mieterinnen und Mieter werden mehr zahlen müssen, da die Eigentümer von Mietobjekten die Grundsteuer voll umlegen. Und Gewerbetreibende, die uns in den letzten Jahren immer wieder mit hohen Steuernachzahlungen die Jahresabschlüsse deutlich verbessert haben, werden mehr belastet.

An dieser Stelle ist es uns zu einfach den strukturell defizitären Haushalt durch Steuererhöhungen zu sanieren. Denn es muss allen bewusst sein, jeden Schritt, den wir im Rahmen von Steuererhöhungen gehen, gehen wir nicht mehr zurück.

Es ist ein unwiderruflicher Schritt in Richtung hoher Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das zentrale Ziel unseres Antrages war es, zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen möglichst gering zu halten und stattdessen die Ausgabenseite zu untersuchen.

Personalaufwendungen – interkommunale Zusammenarbeit

Auch an dieser Stelle möchte ich aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan der Stadt Geldern für das Haushaltsjahr 2025 zitieren „Eine weitere Konsolidierungsmaßnahme wird in einem Einstieg in eine verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) gesehen“. Dieselben Worte stehen auch im Vorbericht für den Haushalt 2026, nur wird dort nicht mehr von „Einstieg“ sondern „Umsetzung“ gesprochen.

In meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich die interkommunale Zusammenarbeit als einen Baustein im Rahmen der Reduzierung der Personalaufwendungen thematisiert.

Schaut man sich in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Kreis Kleve, insbesondere im Südkreis, einmal um, passiert im Bereich interkommunale Zusammenarbeit einiges.

Die Kommunen Straelen, Kerken, Wachtendonk, Issum, Weeze und Rheurdt wollen im Bereich kommunaler Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung zusammenarbeiten, die Kommunen Straelen, Issum und Rheurdt wollen eine gemeinsame Baugesellschaft gründen, Straelen und Kerken arbeiten bereits seit 2024 im Bereich Wohngeld zusammen.

Dies sind nur einige Bespiele und es ist ein deutlicher Fortschritt vom Einstieg zur Umsetzung zu erkennen. Doch eine Stadtverwaltung vermisse ich aber leider bei all den Kooperationen.

Nun stellt sich natürlich die Frage, warum hat sich in diesem Kontext in Geldern nichts getan? Sieht doch zumindest der Kämmerer, nach seinen Äußerungen in den Vorberichten der Haushaltspläne 2025 und 2026, die interkommunale Zusammenarbeit sogar als Konsolidierungsmaßnahme. Begonnene Gespräche mit Nachbarkommunen gestalten sich aber laut Kämmerer als schwierig. Mit Blick auf die genannten erfolgreichen Beispiele im Umland stellt sich doch die Frage, sträuben sich andere Kräfte in der Verwaltung oder möchten die anderen Kommunen nicht mit der Stadt Geldern kooperieren?

Mit Blick auf den Ansatz von 36,1 Mio. € bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen, somit 25 % der Gesamtaufwendungen, würde ich mir wünschen, dass Empfindsamkeiten zurückgestellt werden und jegliche Konsolidierungsmöglichkeit genutzt wird.

Investitionsmaßnahmen

Die Stadt Geldern investiert in ihre Infrastruktur und das ist auch gut so. Nichtsdestotrotz muss man feststellen, dass sowohl steigende Baukosten als auch zukünftige Abschreibungen und Zinsaufwendungen durch Kreditaufnahmen, den städtischen Haushalt massiv belasten.

Wir haben mit dem umfangreichen Bau- und Sanierungsprogramm der städtischen Schulen ein Gesamtbudget von 100 Mio. € avisiert. Seitdem wurden die Projekte Mariengrundschule (6,5 Mio. €), Albert-Schweitzer-Grundschule (9 Mio. €), Realschule am Standort der ehemaligen Geschwister Scholl Schule (12,5 Mio. €), Erweiterung Gesamtschule (11,5 Mio. €) und St.-Michael-Schule (12 Mio. €) realisiert.

Aktuell laufen die Projekte Friedrich-Spee-Gymnasium und St-Martini-Grundschule (12,75 Mio. €). Allein der Schulneubau Friedrich-Spee Gymnasium wird 40 Mio. € kosten.

Da braucht man kein Taschenrechner, wir sind bei den abgeschlossenen und laufenden Projekten bereits bei über 100 Mio. € und es sind noch offene Projekte im Programm wie z.B. der Neubau der Oberstufe der Gesamtschule mit Gesamtbaukosten von 12 Mio. € oder das Lise-Meitner-Gymnasium mit ungewissen Kosten und die übrigen Grundschulstandorte. Das waren alleine Investitionen in städtische Schulen.

Daneben wurde aber auch in Kindertagesstätten investiert bzw. wird zukünftig investiert, exemplarisch Neubau Kita St. Georg in Kapellen (5,4 Mio. €) oder Neubau Kita St. Raphael inkl. Wohnungen (6,75 Mio. €). Auch in den Wohnungsbau, z.B. Am Markt und am Holländersee sowie in Feuerwehrgerätehäuser, z.B. in Veert wurde bzw. wird investiert.

Über alldem schwebt auch immer noch eine mögliche Investition in das städtische Parkbad, wobei man auch hier mit einem zweistelligen Millionenbetrag rechnen muss.

Für die Investitionen gilt, wie bei allen anderen Positionen und Ansätzen im städtischen Haushalt, sie haben ihre grundsätzliche Berechtigung. Wir müssen uns aber im Hinblick auf die Haushaltslage auch ehrlich machen, priorisieren, Projektumsetzungen zeitlich strecken oder auch auf Investitionsmaßnahmen in Gänze verzichten.

Dies ist eine schwierige Aufgabe und kann zu Konflikten führen, aber es ist aus unserer Sicht unumgänglich. Auch hier wollten wir mit unserem Antrag einen ersten Schritt machen.

Ich hätte mir grundsätzlich, aber gerade auch zum Jahresabschluss, eine positiver Haushaltsrede gewünscht. Die Situation erfordert aber leider diese deutlichen Worte und im Ergebnis auch unsere ablehnende Haltung zum Haushalt 2026.

Damit möchte ich meine Haushaltsrede abschließen und Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit, ein gesegnetes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. Gleichzeitig möchte ich mich auch bei allen Beschäftigten der Stadtverwaltung und allen ehrenamtlich Tätigen bedanken; Sie haben in 2025 wieder tolle Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt geleistet