Verantwortung vor Eile: FDP Geldern beantragt Verschiebung des Haushaltsbeschlusses
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Geldern hat beantragt, den Beschluss zur Haushaltssatzung 2026 zu verschieben, um weitere Einsparpotenziale sowie die Notwendigkeit der wichtigsten Ausgabenposten gemeinsam in den Fachausschüssen zu beraten. Das Ziel der Freien Demokraten ist eine verantwortungsvolle, nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen bei größtmöglicher Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
„Die aktuelle Haushaltssituation verdient eine genaue und gründliche Analyse. Wir müssen sämtliche Ausgaben genau prüfen, bevor der Stadtrat verbindliche Beschlüsse fasst. Das ist im Interesse der gesamten Stadt. Wenn gleichzeitig die Grundsteuer B um rund 25 Prozent und die Gewerbesteuer um knapp 6 Prozent steigen sollen, brauchen wir maximale Transparenz und eine ehrliche Priorisierung der Ausgaben“, betont Steffen Feltens, Fraktionsvorsitzender der FDP Geldern.
Auch Ratsmitglied Rita Baxmann, Sprecherin im Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss, unterstützt die Forderung: „Gerade die Beratungen in den Fachausschüssen sind Voraussetzung für tragfähige Lösungen und einen seriösen Haushalt. Wir möchten die Ausgabenseite genauestens analysieren, um Einsparpotenziale und Effizienzsteigerungen mit allen Fraktionen des Rates gemeinsam zu bewerten, denn Steuererhöhungen dürfen nicht der erste, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der letzte Schritt sein, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.“
Die FDP-Fraktion fordert deshalb die Verwaltung auf, zu den größten Ausgabeposten im Bereich Immobilienmanagement, Abwasserbeseitigung und Gemeindestraßen detaillierte Erläuterungen und Aufschlüsselungen vorzulegen. Nur so können Notwendigkeit, Dringlichkeit und mögliche Einsparpotenziale sachgerecht bewertet werden.
„Eine fundierte Debatte im Rat und seinen Ausschüssen ist nicht nur geboten, sondern zeugt auch von Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen diesem Weg anschließen werden“, erklärt Steffen Feltens abschließend.
Für eine öffentliche und rechtssichere Haushaltsplanung empfiehlt die FDP-Fraktion ausdrücklich eine Beratung und Entscheidungsfindung erst nach Abschluss aller Fachausschussberatungen und gegebenenfalls in einer Sondersitzung des Rates.